Fünf Fragen und Antworten zur STRASSEN-AUSBAUBEITRAGS-SATZUNG

1. Ist die Stadt zur Einführung der Ausbaubeiträge verpflichtet?

Der Kommunale Prüfungsverband geht davon aus, dass die Stadt zur Einführung verpflichtet ist. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl hat das Landratsamt Kelheim als Rechtsaufsichtsbehörde, den Bayerischen Gemeindetag und den Kommunalen Prüfungsverband zu einer detaillierten Stellungnahme aufgefordert um zu klären, ob die Stadt tatsächlich zwingend zur Einführung verpflichtet ist. Die Stellungnahmen sind bei der Stadt noch nicht eingegangen. Es ist also noch nicht klar, ob die Stadt zur Einführung verpflichtet ist. Besteht keine Pflicht, wird die CSU nicht für die Einführung der Satzung stimmen.

2. Warum ist das Thema jetzt auf der Tagesordnung?

Der Stadtrat war sich in den letzten Jahren immer einig, dass keine Straßenausbeitragssatzung eingeführt werden soll. In seinem letzten Prüfungsbericht hat der Prüfungsverband aber mit einer neuen Schärfe darauf hingewiesen, dass die Stadt hierzu verpflichtet ist. Der Prüfungsverband weist in seinem letzten Bericht auch zum ersten Mal darauf hin, dass sich die einzelnen Stadträte
strafbar machen können, wenn sie die Satzung ablehnen. Das hat eine völlig neue Qualität. In dieser Schärfe hat der Prüfungsverband die Stadt erstmals in seinem letzten Bericht zum Handeln aufgefordert

3. Führt die Einführung der Satzung zu Ungerechtigkeiten?

Ja. Denn viele Straßen wurden bereits saniert, ohne dass die Anwohner beteiligt wurden. Die CSU Abensberg möchte daher auf die Einführung der Satzung verzichten. Ob ein solcher Verzicht überhaupt möglich ist, steht aber noch nicht fest.

4. Liegt eine fertige Satzung in der Schublade, die nach den Wahlen herausgezogen werden soll?

Nein. Das ist eine Lüge

5. Wie steht die CSU zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung?

Wenn es rechtlich möglich ist, wird die CSU Abensberg auch weiterhin gegen die Einführung der Satzung stimmen. Ergibt die Prüfung von Rechtsaufsichtsbehörde, Kommunalem Prüfungsverband und Gemeindetag, dass die Einführung der Satzung eine zwingende gesetzlich Pflicht ist, bleibt dem Stadtrat aber nichts anderes übrig, als die Satzung einzuführen.