Haushaltsrede der CSU Abensberg

von Dr. Bastian Bohn, CSU-Fraktionsvorsitzender Stadtratssitzung 26. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn man den vorliegenden Haushaltsplan in einem Satz zusammenfassen möchte, kann man auch heuer wieder sagen: Die Stadt Abensberg holt aus sehr begrenzten finanziellen Mitteln sehr viel heraus und kann ohne die Aufnahme neuer Schulden sehr viel leisten. In Sachen Effizienz des Einsatzes der eigenen Finanzmittel braucht Abensberg keinen Vergleich mit anderen Gemeinden zu scheuen.

In aller erster Linie ist das das Verdienst von Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Verwal-tung. Aber auch viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich an verschiedensten Stellen dafür ein, dass Abensberg weiter vorankommt. Hierfür spreche ich im Namen der CSU-Fraktion ein herzliches Dankeschön aus.

Der Haushaltsplan verzichtet auf die Neuaufnahme von Schulden. Das ist sehr wichtig. Denn zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge sind wir jedenfalls dann verpflichtet, wenn sich die Finanzlage der Stadt so verschlechtert, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen. Das heißt ganz klar: Wenn wir neue Schulden machen, müssen wir Straßenausbaubeiträge erheben. Ob wir wollen oder nicht.

Wer daher wie die SPD-Fraktion eine Teilfinanzierung des Rathausumbaus über den Verkauf von Eigentumswohnungen ablehnt, muss auch sagen, woher das Geld ansonsten kommen soll.

Die Tatsache, dass die Stadt Straßenausbaubeiträge erheben muss, wenn wir neue Schulden aufnehmen, zeigt wie wichtig es ist, das zur Verfügung stehende Geld effektiv einzusetzen. Wir haben uns im Vorfeld der Haushaltsaufstellung viel Zeit genommen, um nach Einspar-möglichkeiten zu suchen. Alle Mitglieder des Finanzausschusses hatten die Zeit und die Mög-lichkeit, alle Ausgabeposten durchzugehen und konkrete Einsparvorschläge zu machen. Die Tatsache, dass im Rahmen der Haushaltsberatung nur sehr sehr wenige Einsparvorschlage gemacht wurden, bestätigt, dass wir unsere Mittel effektiv einsetzen.

Insgesamt war die Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung von allen Fraktionen, mit Aus-nahme der Freie Wähler, konstruktiv. Wenn Herr Weber hier im Namen der Freien Wähler mit einem süffisanten Grinsen sagt, es sei zu begrüßen, dass auch die Verwaltung schon wisse, dass es zur Zeit niedrige Zinsen gebe, ist das schlicht und einfach eine Frechheit gegenüber der Verwaltung, vor allem gegenüber dem Stadtkämmerer. Diese Aussage von Herrn Weber weise ich mit Nachdruck zurück.

Der vorliegende Haushaltsplan enthält viele wichtige Punkte für eine konstruktive Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ein paar Beispiele:

  • Breitbandausbau:
    Wir können stolz darauf sein, dass wir mit den Arbeiten in Hörlbach den Breitbandaus-bau in den Ortsteilen bald abschließen können. Über den Breitbandausbau redet jeder. Wir schließen ihn in den Ortsteilen bald ab. Natürlich wird es die CSU auch unterstüt-zen, die im Kernstadt-Bereich bestehenden Versorgungslücken noch zu schließen.
  • Schulen:
    Bürgermeister Dr. Uwe Brandl hat schon vor Jahren zusammen mit den Schulfamilien die Weichen richtig gestellt. Das zahlt sich jetzt aus. Die Schulen in Abensberg stehen sehr gut da, vor allem auch im Vergleich zu anderen Schulen im Landkreis. Auch heute stehen wieder Investitionen im Schulbereich zur Abstimmung, unter anderem in der Grundschule Offenstetten. Wir sind froh, dass nicht mehr über die Frage diskutiert wer-den muss, ob die Grundschule Offenstetten langfristig überhaupt noch erhalten blei-ben kann. Wir freuen uns vielmehr über die große Resonanz, die die Schule erfährt, und stehen hinter den Investitionen am Schulstandort Offenstetten.

Die CSU steht auch hinter den Investitionen in die Wirtschaftsschule Abensberg. Der dafür zuständige Schulverband Abensberg/Biburg hat die entsprechenden Entschei-dungen bereits getroffen. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl hat schon darauf hingewie-sen, dass der entstehende Anbau dem gesamten Schulkomplex dient, die neuen Räume also nicht nur für die Wirtschaftsschule gebraucht werden. Der Standort der Wirtschaftsschule direkt an der Mittelschule ermöglicht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Schulen. Die CSU Abensberg steht hinter dieser Standortentscheidung.

  • Hochschul-Standort:
    Wir haben bereits beschlossen, dass die Stadt bereit ist, für einen begrenzten Zeitraum einen finanziellen Beitrag zu leisten, falls die Stadt Abensberg Hochschulstandort wird. Wir drücken die Daumen und unterstützen den Antrag an die Staatsregierung wo wir nur können. Sollte Abensberg zur Hochschulstadt werden, wäre dies ein Mei-lenstein in der Geschichte der Stadt.

Die Aussage von Herrn Weber in der Haushaltsrede für die Freie-Wähler-Partei, die Freien Wähler würden mit der Zustimmung zur Bewerbung für einen Hochschulstand-ort Abensberg „der Verwaltung entgegengekommen“, zeigt im Übrigen, welch verque-res Bild die Freien Wähler von ihrer Aufgabe im Stadtrat haben. Es geht bei der Entscheidung für oder gegen einen Hochschulstandort Abensberg nicht darum, der Ver-waltung entgegenzukommen, sondern darum, was das Beste für die Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger ist.

  • Feuerwehren:
    Die Freiwilligen Feuerwehren spielen für die Sicherheit der Bevölkerung eine äußerst wichtige Rolle. Die Feuerwehrler verdienen großen Respekt. Und natürlich ist es die Aufgabe der Stadt, für eine ausreichende Ausrüstung der Feuerwehren zu sorgen. Die Ausstattung der Feuerwehren ist aber nicht die einzige Pflichtaufgabe, die die Stadt zu meistern hat. Auch in vielen anderen Bereichen ist die Stadt in der Pflicht. Deshalb gilt auch hier, dass nicht immer allen Anträgen sofort entsprochen werden kann. Der vorgesehene Weg, den Feuerwehren ein festes und über Jahre im Voraus zugesicher-tes Budget zu geben, ist der richtige Weg. Die Kommandanten haben so die Möglich-keit, die Prioritäten selbst festzulegen und über Jahre auf einer sicheren Grundlage zu planen.
  • Kultur:
    Die Kultur ist sehr wichtig für Abensberg. Unsere Rolle als Kulturstandort müssen wir behalten. Das geht nicht ohne Investitionen. Das gilt vor allem für die Kulturreihen der Stadt und die Städtische Sing- und Musikschule. Die Investitionen in diesem Bereich sind wichtig für Abensberg und haben unsere Unterstützung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsplan ist solide, trifft die richtigen Entscheidungen und macht wichtige Investi-tionen möglich. Ich danke der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Andreas Poschenrieder, für die geleistete Arbeit. Die CSU stimmt dem Haushalt zu.