Rede des Fraktionssprechers der CSU, Stadtrat Fritz Zeilbeck

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Mit dem vorgelegten Haushalt der Stadt Abensberg und der Stadtwerke begeben wir uns in das dritte Konsolidierungsjahr. Nach einer Zeit intensiver Investitionen insbesondere in den Bildungsstandort Abensberg und in die Infrastruktur, die von den Stadtwerken Abensberg verwaltet wird, haben wir uns dem ehrgeizigen Ziel verschrieben, die Verschuldung zurückzuführen.
Bereits zum dritten Mal in Folge weisen die Haushalte der Stadt und der Stadtwerke eine Rückführung der Verbindlichkeiten aus.

Mit Blick auf die derzeitigen Versprechungen, die insbesondere von manchen Gruppierungen, die im Abensberger Stadtrat vertreten sind, in den Raum gestellt werden, können wir es nicht mehr nachvollziehen, wie das mit der Forderung der gleichen Gruppierung nach weniger Schulden vereinbar sein soll.

Offensichtlich ist jedes Mittel Recht, um den Wähler zu emotionalisieren. Mit sachorientierter Politik hat dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes
wächst trotz der Bemühungen um Einsparungen an und wird uns in die Lage versetzen, rund 2,6 Mio. € zu investieren. Besonders hervorheben möchte ich die Umrüstung auf LEDBeleuchtung im Herzogskasten, die mit 60.000 € veranschlagt ist und für die es rund zwei Drittel an Zuschüssen geben wird. Die Stadt Abensberg wird damit ihrer Rolle als Vorreiter in Sachen Umwelt neuerlich gerecht.

2014 soll auch die Aschenbrennerstraße ausgebaut werden. Auch in diesem Zusammenhang kann und muss ich auf die plakativen Äußerungen der FDP und der Freien Wähler eingehen,
die der Bevölkerung Angst vor Straßenausbaubeiträgen machen. Ob, und in welcher Form tatsächlich Straßenausbaubeiträge künftig zu erheben sein werden, hängt insbesondere von den Ergebnissen der eingeholten Stellungnahmen der Rechtsaufsicht im Landratsamt Kelheim und des Kommunalen Prüfungsverbandes, aber auch vom Votum des neuen Stadtrats ab.

Erfreulich ist, dass der beim Sommerhochwasser 2013 beschädigte Pargasteg samt Brücke instand gesetzt werden kann. Aufgrund eines Sonderprogramms des Freistaats Bayern werden diese Kosten zu 100% gefördert.

Auch die Feuerwehren werden im Rahmen der Haushaltsansätze berücksichtigt. Insbesondere wird ein Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Abensberg beschafft und eine Sandsackfüllmaschine.
In den Finanzplanungszeiträumen 2015 sind größere Investitionen für die Ertüchtigung des Fuhrparkes vorgesehen.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass durch das intensive Engagement von Herrn Andreas Horsche, die Stadt Abensberg als eine der ersten Kommunen in Bayern mit einem Förderbescheid für den Ausbau der Breitbandversorgung der Bevölkerung rechnen darf.
Die Verträge werden demnächst unterzeichnet. Die Ortsteile Sandharlanden, Holzharlanden, Arnhofen und Pullach dürfen sich auf eine moderne DSL-Infrastruktur freuen.

Insgesamt liegt uns ein ausgewogenes und vor allen Dingen realistisches Zahlentableau vor.

Die CSU Fraktion verurteilt die zum Teil ehrenrührigen Äußerungen mancher Wahlkampfakteure aufs Schärfste, wird sich aber nicht davon abbringen lassen weiterhin eine solide und vor allen Dingen berechenbare Politik für die Abensberger Bevölkerung zu garantieren. Halbwahrheiten, emotionale Hetze oder gar Prozesshanseleien sind nicht unser Ding.