Streit um die Abwasser-Gebühren: Landratsamt gibt der Stadt Abensberg Recht

Gegen die Schmutzwasser-Bescheide für das Jahr 2013 und die Vorauszahlungsbescheide 2014 haben nur fünf Bürger Widerspruch eingelegt. Das zuständige Landratsamt hat alle fünf Widersprüche zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Bescheide der Stadt aus Sicht des Landratsamtes rechtmäßig sind.

„Dass Herr Hillebrand die Entscheidung seines Parteifreundes Dr. Faltermeier, über alle Widersprüche im Sinne der Stadt zu entscheiden, zum Anlass nimmt einmal mehr in der Mittelbayerischen Zeitung mit haltlosen Vorwürfen auf Bürgermeister Dr. Uwe Brandl loszugehen, zeigt deutlich, dass es Herrn Hillebrand nicht um die Sache, sondern nur um Streit geht“, stellt der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bastian Bohn fest. 

Bohn weiter: „Selbstverständlich hat in unserem Rechtsstaat jeder das Recht, gegen einen Bescheid der Stadt zu klagen. Es ist allerdings im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, wenn Gerichtsverfahren möglichst schnell beendet werden. Ob die Gebühren von dem beauftragten Fachbüro richtig kalkuliert wurden, steht erst dann fest, wenn das Verwaltungsgerichtsverfahren abgeschlossen ist. Das kann Jahre dauern.

Hätte das Landratsamt nur über einen Widerspruch entschieden, würde sich der Rechtsstreit in den vier offenen Verfahren noch über Jahre ziehen. Das mag aus der parteipolitischen Brille von Herrn Hillebrand wünschenswert sein, weil er offenkundig beabsichtigt, sich über Streit zu profi lieren. Der Abensberger Bevölkerung nützt das aber überhaupt nichts. Die Entscheidung von Landrat Dr. Faltermeier war richtig. Nur eine endgültige und zeitnahe Klärung der Abwasserthematik liegt im Interesse aller!*